der Austrian Standards plus GmbH (kurz: AS+) und des ASI Entwurfsportals.

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN AS+

1.  Geltungsbereich

Sämtliche Angebote und Verträge der Austrian Standards plus GmbH werden ausschließlich auf Basis dieser Geschäftsbedingungen unterbreitet bzw. geschlossen; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners (Kunden) werden nicht anerkannt. Wegen der Vielzahl von Bestellungen, die seitens der Austrian Standards plus GmbH täglich bearbeitet werden, können grundsätzlich keine individuellen oder anderslautenden Konditionen bearbeitet werden.

2.  Vertragsabschluss und Rücktritt

Ein Vertragsangebot (z.B. Bestellung eines Kunden) bedarf grundsätzlich einer schriftlichen Auftragsbestätigung, doch bewirkt auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bzw. die Erbringung der vom Kunden bestellten Leistung durch die Austrian Standards plus GmbH den Vertragsabschluss.

Bestellungen eines Kunden können grundsätzlich nicht rückgängig gemacht werden; insbesondere werden vertragskonform gelieferte Produkte weder zurückgenommen noch umgetauscht. Die Austrian Standards plus GmbH ist berechtigt, sich zur Vertragserfüllung Dritter zu bedienen, ebenso kann die Austrian Standards plus GmbH ihre vertraglichen Verpflichtungen schuldbefreiend Dritten überbinden.

3.  Urheberrecht

Sämtliche Werke wie insbesondere Normen, Publikationen, Software und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigungen (z.B. auch die Weiterleitung per E-Mail) und Bearbeitungen (zB Übersetzungen) in welcher Form immer sind grundsätzlich unzulässig und folglich nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung seitens der Austrian Standards plus GmbH gestattet.

Urheberrechtsverletzungen werden gerichtlich verfolgt, publiziert und Partnerorganisationen informiert. Auch die Website der Austrian Standards plus GmbH, ihre Form und ihre Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

Anfragen betreffend Bearbeitung und Vervielfältigung richten Sie bitte schriftlich an:
Austrian Standards plus GmbH, A-1020 Wien, Heinestraße 38,
E-Mail: publishing(at)as-plus.at

4.  Haftung

Schadenersatz und sonstige Ansprüche eines Vertragspartners der Austrian Standards plus GmbH, insbesondere wegen Lieferverzugs oder wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder krassgrober Fahrlässigkeit seitens der Austrian Standards plus GmbH beruhen. Zudem wird die Höhe von Ersatzansprüchen mit dem Rechnungsbetrag der gelieferten bzw. geschuldeten Ware oder Dienstleistung begrenzt.

5. Eigentumsvorbehalt

Von Austrian Standards plus GmbH gelieferte Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich etwaiger Nebengebühren) bzw. bis zur Abrechnung eines eventuellen Kontokorrentsaldos im Eigentum der Austrian Standards plus GmbH.

6.  Preise

Alle von Austrian Standards plus GmbH genannten Preise verstehen sich exklusive USt, Versandspesen (Handling, Verpackungsmaterial und Porto) und Manipulationsgebühren (von dritter Seite verrechnete Spesen, Zustelldienstgebühren, etc). Skonti oder andere Abzüge werden nicht gewährt. Bei Nichtangabe der UID-Nummer wird auch innerhalb der EU USt auf der Rechnung ausgewiesen.

Fahrtkosten für Schulung & Beratung "effects 2.0"
Fahrtkosten, die für Schulung & Beratung bei effects 2.0 anfallen, werden zu folgenden Preisen (Preisbasis 2011) verrechnet.

7.  Gefahrtragung und Transport

Die Gefahr geht beim Versendungskauf bei Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über. Schadenersatzansprüche für während des Transports entstandene Schäden sind an den Transporteur zu richten.

Liegt der Ort der Lieferung oder Leistung im Ausland, ist der Kunde auf eigene Kosten verpflichtet, die Ware entsprechend zu verzollen und zu versteuern.

8.  Liefer- und Zahlungsbedingungen

Sofern in der Bestellung nichts Gegenteiliges angemerkt ist, werden alle Normen komplett mit allen Teilen geliefert. Die Austrian Standards plus GmbH ist berechtigt, Leistungen lediglich gegen Vorauskasse oder per Nachnahme zu erbringen. Bei Nachnahmesendungen sind die Rechnungsbeträge bei Übergabe der Waren fällig und an den Transporteur zu leisten; andernfalls gilt der auf der Rechnung vermerkte Fälligkeitstermin.

9.  Datenverarbeitung und Datenschutz

Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bedient sich die Austrian Standards plus GmbH Datenverarbeitungsanlagen und speichert, soweit dies der Vertragserfüllung dient und im Rahmen des Datenschutzgesetzes zulässig ist, Kundendaten. Der Kunde erteilt mit seiner Bestellung seine ausdrückliche Zustimmung, dass die der Austrian Standards plus GmbH übermittelten Daten automationsunterstützt zum Zwecke der Werbung, Beratung sowie Marktforschung gespeichert und verarbeitet werden. Eine Weiterleitung dieser Daten an Dritte erfolgt nicht.
Für die Nutzung der Online Angebote der Austrian Standards plus GmbH in vollem Funktionsumfang ist der Einsatz von Cookies (siehe Datenschutz) erforderlich. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Cookies verwendet werden und kann im Anlassfall dies im Internetbrowser selbst regulieren/deaktivieren.

Bei Bestellungen über Internet trägt die Austrian Standards plus GmbH dafür Sorge, dass ein Verschlüsselungsverfahren verwendet wird, welches zur Absicherung des Datenverkehrs geeignet ist. Insbesondere trägt die Austrian Standards plus GmbH dafür Sorge, dass die Kundendaten Dritten nicht zugänglich werden, vor allem dass Dritte nicht gleichzeitig Kenntnis vom Namen des Karteninhabers und dessen Kreditkartendaten erlangen.

Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit per E-Mail unter office(at)as-plus.at widerrufen.

10.  Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie nationaler und internationaler Kollisionsnormen.

Sämtliche Streitigkeiten zwischen Austrian Standards plus GmbH und Kunden werden ausschließlich durch das sachlich zuständige Gericht am Sitz von Austrian Standards plus GmbH, nach Wahl von Austrian Standards plus GmbH auch durch das sachlich zuständige Gericht entschieden, in dessen Sprengel der Kunde seinen Sitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat. Erfüllungsort ist Wien.

11.  Allgemeines

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so berührt dies die anderen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht. In diesem Fall gelten anstelle der unwirksamen Bestimmungen solche Bestimmungen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst entsprechen und wirksam sind.

Die AGBs der Austrian Standards plus GmbH als Download (PDF, 25,5 KB)

Es gelten ferner die
Ergänzenden Geschäftsbedingungen für einzelne Produkte

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR IEC-DOKUMENTE

(diese AGBs gelten nur bei Bezug von IEC-Dokumenten)

DIE VERÖFFENTLICHUNGEN VON IEC UND DIE DAZUGEHÖRIGEN INFORMATIONEN SIND URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZT. INDEM SIE DIE DATEN AUF IHREN COMPUTER LADEN, AKZEPTIEREN SIE DIE BEDINGUNGEN DIESES LIZENZVERTRAGES. FALLS SIE MIT DEN BEDINGUNGEN DIESES LIZENZVERTRAGES NICHT EINVERSTANDEN SIND, IST IHNEN DER ZUGANG ZU DEN MATERIALIEN NICHT GESTATTET.

1. Lizenz

1.1. Die International Electrotechnical Commission (einschließlich des IEC Zentralbüros und/oder der nationalen Komitees von IEC (nachfolgend "IEC" genannt) räumt Ihnen gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages und nach Zahlung der jeweiligen Vergütungen das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die hierin enthaltenen Materialien (das "Produkt") zu nutzen. Ihre Produktlizenz ist wie folgt beschränkt:

1.1.1. Dieser Lizenzvertrag überträgt Ihnen kein Eigentumsrecht an dem Produkt, sondern lediglich ein beschränktes Nutzungsrecht, das jederzeit gemäß den Bestimmungen dieses Lizenzvertrages widerrufen werden kann. Sie sind berechtigt, eine Papierkopie für Ihren persönlichen Bedarf zu erstellen. Eine andere Form der Nutzung einschließlich der Erstellung von Kopien oder Auszügen des Inhalts ist nicht gestattet.

1.1.2. (a) gilt für Einzelnutzerlizenz:
Sie dürfen eine Kopie des Produktes auf einem einzigen Computer speichern, der Ihnen gehört, von Ihnen gemietet oder anderweitig von Ihnen kontrolliert wird. Falls der Computer nicht mehr betriebsfähig ist und sie deshalb nicht in der Lage sind, das Produkt zu nutzen, dürfen Sie das Produkt auf einen anderen Computer übertragen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Produkt von dem Computer, auf dem es ursprünglich gespeichert war, gelöscht wurde und dass die Nutzung des Produktes auf dem Ersatzcomputer den Bedingungen dieses Vertrages entspricht. Die gleichzeitige Nutzung auf zwei oder mehr Computern sowie die Nutzung in einem lokalen Netzwerk oder anderen Netzwerk sind nicht gestattet. Sie sind nicht berechtigt, das Produkt mit einem anderen Produkt zu verbinden, anzupassen, zu übersetzen, zu überarbeiten, zu vermieten, zu verkaufen, unterzulizensieren oder auf andere Weise zu übertragen. Ihnen ist ferner nicht gestattet, die Schutzrechthinweise oder Marken auf dem Produkt zu entfernen. Sie dürfen das Produkt aus schließlich für Backup-Zwecke kopieren.

1.1.2. (b) gilt für Mehrnutzerlizenz (gemeinsam mit einer gesonderten Vereinbarung über die Anzahl der Nutzer):
Sie dürfen eine Kopie des Produktes auf einem einzigen Computer speichern, der Ihnen gehört, von Ihnen gemietet oder anderweitig von Ihnen kontrolliert wird. Falls der Computer nicht mehr betriebsfähig ist und sie deshalb nicht in der Lage sind, das Produkt zu nutzen, dürfen Sie das Produkt auf einen anderen Computer übertragen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Produkt von dem Computer, auf dem es ursprünglich gespeichert war, gelöscht wurde und dass die Nutzung des Produktes auf dem Ersatzcomputer den Bedingungen dieses Vertrages entspricht.

Die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Computern sowie die Nutzung in einem lokalen Netzwerk oder anderen Netzwerk ist nur im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung über die Anzahl der Nutzer gestattet. Sie sind nicht berechtigt, das Produkt mit einem anderen Produkt zu verbinden, anzupassen, zu übersetzen, zu überarbeiten, zu vermieten, zu verkaufen, unterzulizensieren oder auf andere Weise zu übertragen. Ihnen ist ferner nicht gestattet, die Schutzrechthinweise oder Marken auf dem Produkt zu entfernen. Sie dürfen das Produkt ausschließlich für Backup-Zwecke kopieren.

1.1.3. Ihnen ist bekannt, dass das Produkt Eigentum des IEC, dem auf der Titelseite des Produktes genannten Urheber ist und dass das Produkt nach Schweizer Urheberrecht und den internationalen Urheberrechtsverträgen geschützt ist. Ihnen ist weiter bekannt, dass alle Rechte, Titel und Ansprüche an und auf das Produkt einschließlich aller gewerblichen Schutzrechte bei IEC liegen und bleiben.

1.1.4. Sie werden IEC oder einem IEC-Beauftragten alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, um die Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrages sicherzustellen. Falls Sie aufgrund von Handlungen unbeteiligter Dritter gegen die Bedingungen dieses Vertrages verstoßen, werden Sie nach Kräften mit dem IEC und ihren Vertretern zusammenzuarbeiten, um die Beachtung der Bedingungen sicherzustellen.

2. Beschränkte Gewährleistung

2.1. Soweit auf dem Produkt nicht anders vermerkt, gewährleistet IEC ausschließlich gegenüber Ihnen, dass IEC zur Einräumung von Nutzungsrechten an dem Produkt und allen daran bestehenden Urheberrechten und Marken berechtigt ist und dass das Produkt von Rechten Dritter, Ansprüchen und Belastungen frei ist.

2.2. Die ausdrücklichen Gewährleistungen dieser Ziffer 2 stellen die ausschließliche Gewähr hinsichtlich des Produktes dar. IEC macht bzw. stellt keine weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen, Gewährleistungen oder Bedingungen (tatsächlicher oder gesetzlicher Art) hinsichtlich eines Produktes. Hierzu gehört auch die Geeignetheit, Richtigkeit und Nutzbarkeit von Informationen oder Meinungen, die in dem Produkt enthalten sind. Die IEC schließt ausdrücklich alle Gewährleistungen betreffend die Vermarktbarkeit sowie die Eignung zu einem bestimmten Zweck aus. Kein leitender Angestellter, Direktor, Arbeitnehmer, Mitglied, Erfüllungsgehilfe, Vertreter oder Verleger des IEC ist berechtigt, die beschränkte Gewährleistung zu verändern, zu erweitern oder zu ergänzen.

3. Freistellung

3.1. Weder die IEC noch ein Erfüllungsgehilfe, Vertreter, Verleger oder Händler des Produktes oder einer ihrer jeweiligen Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen oder Vertreter haftet für das Produkt und sie verpflichten sich, IEC von allen Ansprüchen, Schäden, Forderungen, einer Haftung, Verpflichtungen und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten), die aufgrund einer Verletzung, eines Schadens oder Produkthaftungsansprüchen einschließlich Personen- und Eigentumsschäden im Zusammenhang mit oder aufgrund der Nutzung oder des Besitzes eines Produktes durch Sie, Ihre Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Vertragspartner entstehen, zu verteidigen und freizustellen.

4. Haftungsbeschränkung

4.1. Sie erklären Sich damit einverstanden, dass die Verpflichtungen und Haftungen von IEC hinsichtlich des Produktes in diesem Vertrag abschließend aufgeführt sind. Sie sind für die Konsequenzen einer Nutzung des Produktes (gleich ob eine solche Nutzung der eingeräumten Lizenz entspricht oder nicht) und einer hieraus entstehenden Nutzung verantwortlich. Gleich ob das IEC von einer möglichen Nutzung informiert wurde, wird weder die IEC noch einer ihrer Vertreter, Erfüllungsgehilfen, Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder auf anderer Grundlage für indirekte oder spezielle Schäden, zufällige oder Mangelfolgeschäden, Auslagen, gleich welcher Art und gleich wie sie verursacht wurden, haften, die Sie oder einer ihrer Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Vertreter oder Vertragspartner oder Dritte erleiden.

4.2. Falls zu irgendeinem Zeitpunkt ein Dritter die Verletzung von Rechten behauptet oder falls es nach Meinung von der IEC wahrscheinlich ist, dass eine Verletzung von Rechten behauptet wird, ist IEC nach ihrer Wahl und auf eigene Kosten berechtigt, (i) Ihnen das Recht zu einer weiteren Nutzung des Produktes zu verschaffen, (ii) das Produkt oder einen Teil des Produktes so zu bearbeiten oder zu ergänzen, dass keine Schutzrechtsverletzungen mehr zu befürchten sind oder (iii) die Lizenzgebühr zu erstatten. IEC übernimmt keine Haftung für eine Forderung wegen Schutzrechtsverletzung, die hätte vermieden werden können, wenn Sie sich nicht geweigert hätten, das bearbeitete oder ersetzte Produkt, das Ihnen nach Ziffer 4.2 zur Verfügung gestellt oder angeboten wurde, zu nutzen oder wenn Sie auf andere Weise aufgehört hätten, das Produkt zu nutzen. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Vertrages und nach Maßgabe dieser Ziffer 4.2 beschränkt sich die Haftung von IEC für Schäden nach dieser Ziffer 4.2 auf den Betrag der Lizenzgebühr, die Sie, für das Produkt, das Gegenstand einer solchen Forderung ist, gezahlt haben.

4.3. Ziffer 4.2 enthält die gesamte Verantwortung von IEC für Schutzrechtsverletzungen und behauptete Schutzrechtsverletzungen, die Dritte, gleich auf welcher Rechtsgrundlage, betreffend das Produkt geltend machen.

5. Kündigung

Dieser Vertrag kann jederzeit von IEC gekündigt werden, wenn Sie eine Bestimmung dieses Vertrages verletzen. Nach Kündigung dieses Vertrages müssen Sie die Nutzung des Produktes unverzüglich einstellen und innerhalb von zehn (10) Tagen die Daten auf Disketten, soweit vorhanden, an IEC zurückgeben oder schriftlich gegenüber IEC bestätigen, dass Sie das Produkt von Ihrem Computer gelöscht und aus Ihrem Betrieb entfernt haben und dass Ihre Papierkopie vernichtet und keine anderen Fotokopien oder sonstige Kopien zurückbehalten wurden.

6. Anwendbares Recht

Dieser Vertrag unterliegt Schweizer Recht und die Gerichte von Genf, Schweiz, sind für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag zuständig. IEC behält sich das Recht vor, einen Rechtsstreit gegen Sie nach Schweizer oder lokalen Rechten in Ihrem Land oder in einer Jurisdiktion, in der eine Verletzung dieses Vertrages erfolgt oder sich auswirkt, zu führen.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Dieser Vertrag stellt die gesamten und ausschließlichen Vereinbarungen zwischen IEC und Ihnen hinsichtlich des Vertragsgegenstandes dar und ersetzt alle früheren mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen, Mitteilungen und Verträge, die in diesen Vertrag eingeflossen sind. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterschrift eines berechtigten Vertreters von IEC und von Ihnen.

7.2. Falls eine Bestimmung dieses Vertrages, gleich aus welchem Grund, unwirksam ist, ist diese Bestimmung insoweit zu ändern, als dies notwendig ist, um sie durchsetzbar zu machen und diese Entscheidung beeinflusst nicht die Durchsetzbarkeit (i) unter anderen Umständen oder (ii) der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unter allen Umständen. Die Überschriften können zur Auslegung des Vertrages nicht herangezogen werden.

8. Export

Sie dürfen das Produkt und die zugrundeliegenden Informationen und Technologien nur in Übereinstimmung mit allen schweizerischen und allen anwendbaren Gesetzen und Bestimmungen speichern, exportieren und re-exportieren.

Die AGBs für IEC Dokumente als Download (PDF, 30 KB)

NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND VERWERTUNGSRECHTE FÜR DAS ASI-ENTWURFSPORTAL

Im Normen-Entwurf-Portal von Austrian Standards Institute haben Sie die Möglichkeit, aktiv an der Entwicklung von ÖNORMEN mitzuwirken.

1. Nutzungsbedingungen

• Der/die Stellungnehmende verpflichtet sich, alle Informationen, die im Normen-Entwurf-Portal von Austrian Standards Institute zur Verfügung gestellt werden, ausschließlich zum Zweck der Prüfung und Kommentierung von Norm-Entwürfen zu verwenden.
• Der/die Stellungnehmende beachtet, dass Norm-Entwürfe urheberrechtlich geschützt sind, und verpflichtet sich, diese Daten nicht zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder auf andere Weise unerlaubt zu nutzen und zu verwerten.
• Der registrierte Zugang darf nicht auf andere Personen übertragen werden. Der/die Nutzer/-in versichert, dass die persönlichen Zugangsdaten nicht an andere weitergegeben oder anderen zugänglich gemacht werden.
• Austrian Standards Institute haftet nicht für eventuelle Schäden, die aus der Veröffentlichung oder Verwendung eines Norm-Entwurfs entstehen können.
• Austrian Standards Institute behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen.

2. Vertragsabschluss und Rücktritt

• Im Rahmen der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst überträgt der/die Stellungnehmende ausschließlich Austrian Standards Institute die Verwertungsrechte für die immateriellen Beiträge, die aus der Stellungnahme entstehen.
• Diese Abtretung erfolgt kostenlos und umfasst die nachfolgenden Verwertungsformen, ohne grundsätzlich den Namen des Stellungnehmenden zu nennen.
• Die Verwertungsrechte umfassen alle Sprachen und alle derzeit bekannten Verwertungsformen, insbesondere – jedoch nicht ausschließlich – Publikationen in jeglicher Form und auf jeglichem Medium.
• Die Übertragung der Verwertungsrechte hindert den/die Stellungnehmende/-n jedoch nicht, seinen/ihren eigenen Beitrag für eigene Zwecke zu verwerten, sofern die obigen Punkte davon nicht nachteilig betroffen sind.

Die übertragenen Verwertungsrechte umfassen:

• das Recht der Reproduktion, Überarbeitung, Verteilung, Anpassung, Übersetzung, des Vermietens, des Verleihens, 
• das Ableiten von Einnahmen von Vervielfältigungen und Leihgaben, 
• das Bekanntmachen gegenüber der Öffentlichkeit gesamt oder auszugsweise, 
• die Übertragung aller Nutzungslizenzen und die Ermächtigung der Unterverteilung.

Nutzungsbedingungen und Verwertungsrechte für das ASI Entwurfsportal herunterladen (PDF, 52 KB)